Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für unsere Beratungsleistungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Hyper-deer GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Beratungsleistungen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Nachhaltigkeitsstrategien und verwandten Themengebieten.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot des Auftragnehmers sowie der Auftragsbestätigung.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte Dritte einzusetzen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Aufnahme der Leistungserbringung zustande.
(3) Der Auftraggeber ist an einen erteilten Auftrag vier Wochen gebunden.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer nach vorheriger Terminabsprache Zugang zu den relevanten Betriebsstätten und Anlagen.
(3) Der Auftraggeber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der für den Auftragnehmer erreichbar ist und befugt ist, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
(4) Verzögerungen, die aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot des Auftragnehmers. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Reisekosten und Auslagen werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand berechnet, sofern im Angebot nicht anders vereinbart.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
§ 6 Leistungserbringung
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den Regeln der Technik und unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für Mehrleistungen eine zusätzliche Vergütung zu verlangen.
§ 7 Geheimhaltung
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass eine Partei dafür verantwortlich ist, oder die einer Partei bereits vor Erhalt bekannt waren.
(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
§ 8 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
§ 9 Urheberrechte
(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen, Konzepte, Analysen und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den im Vertrag bestimmten Zweck.
(3) Eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
§ 10 Kündigung
(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt.
(3) Im Falle einer Kündigung hat der Auftraggeber die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen zu vergüten.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Stand: Oktober 2024